Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir befinden uns weiterhin in einer Zeit multipler Krisenherde. Die ungesteuerten Migrationsbewegungen nach Europa mögen sich abschwächen, doch ihre Folgen bleiben spürbar. Die Nachbeben der Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten – Gaza, Libanon, Syrien – sowie der Blick über den großen Teich tragen allesamt nicht zu einer Beruhigung der Lage bei und schüren Unsicherheit. Das freie Europa wird sich stärker um seine eigene Sicherheit kümmern müssen. Und auch die neuesten Nachrichten von Mister Trump stellen die Weltordnung auf den Kopf – diese Auswirkungen kann derzeit keiner mehr vorhersagen.
Die Folgen dieser Krisen und ihre Auswirkungen treffen die kommunale Familie hart. Unsere kommunalen Haushalte stehen am Anschlag, und die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist gefährdet. Dies zeigt sich besonders in der mittelfristigen Finanzplanung, in der vielfach das Prinzip der Hoffnung gilt. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.
Helfen würde es der kommunalen Familie, wenn das einfache Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ – das Konnexitätsprinzip – konsequent eingehalten würde. Zudem stellen wir die Forderung, das Dickicht an Fördertöpfen zu lichten oder zumindest die vielfach unnötig komplizierten Förderrichtlinien deutlich zu vereinfachen.
Trotz der Schwierigkeiten müssen wir weiterhin positiv nach vorne schauen – das erwarten die Menschen im Landkreis von uns. Wir tragen Verantwortung, konkrete Antworten zu finden, tragfähige Lösungen zu entwickeln und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt erneut deutliche Belastungen. Auch in diesem Jahr steigen die Ausgaben wieder und erreichen rund 560 Millionen Euro – eine halbe Milliarde. Die Erträge reichen erneut nicht aus, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu ermöglichen. Die Unterdeckung liegt bei ca. 12,9Millionen Euro (einschließlich der Globalen Minderausgaben von 4,5 Millionen). Wir haben uns nach vielen guten Jahren an negative Zahlen gewöhnt, doch Ruhe ist hier keine Option.
Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass ich an dieser Stelle unsere Forderungen an Bund und Land erneuere: Wir benötigen dringend eine auskömmliche Finanzierung der uns auferlegten Aufgaben. Auf kommunaler Ebene können wir nicht mehr – nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil uns die Mittel fehlen, sei es an Finanzen oder Personal. Wir übernehmen deutlich mehr als 25 Prozent der öffentlichen Aufgaben, erhalten aber nur 15 Prozent des Steueraufkommens. Wir kämpfen seit Jahren mit dieser deutlichen Unterfinanzierung. Das kann so nicht weiter funktionieren. Die Situation ist dramatisch.
Zu unseren politischen Grundsätzen gehört auch die Überzeugung, dass Kommunen und Landkreis eine Verantwortungsvolle Gemeinschaft bilden.
Wir wissen, dass auch die Kommunen mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen haben, der Kreis hat daher, im Gegensatz zu anderen Kreisen, auf eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage verzichtet.
Die gute Kunde aus Wiesbaden uns in diesem Jahr noch 5,4 Millionen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, ist gut und wird zum Teil auch unsere Kommunen durch eine geringere Kreisumlage (zum ersten Entwurf) nur um 0,50 % weitergeleitet. Die Schulumlage muss aufgrund der vielen Aufgaben, die auch von vielen stetig gefordert werden, leicht auf 1,0 % angepasst werden.
Die stetige Steigerung in den letzten Jahren bereitet mir nach wie vor große Bauchschmerzen. Wir wissen auch, dass dies nur eine Momentaufnahme ist. Wie es in den nächsten Jahren aussehen könnte, na ja da kann sich sicher bereits heute jeder einzelner denken. Es wird unausweichlich schwierig, kompliziert und fast nicht umsetzbar.
Wie sollen, dass unsere Kommunen und letztendlich der Bürger noch stemmen ? In den Kommunen findet das Leben statt aber ist bald nicht mehr bezahlbar und unsere Demokratie kann großen Schaden erlangen, wenn es die Menschen nicht mehr mitmachen.
Breitbandausbau
Der Breitbandausbau wird durch das Förder- und Regulierungschaos aus Brüssel erheblich erschwert. Die Mitarbeitenden der Breitbandgesellschaft arbeiten mit großem Einsatz, doch die Umsetzung verläuft häufig nicht optimal. Vielleicht wird sich die Situation noch verbessern; derzeit tragen die zahlreichen Berater von Bund und Ländern jedoch kaum zu einer spürbaren Entlastung bei.
Hätte man mich gefragt, hätte ich Folgendes vorgeschlagen: Den Ausbau in Gießen beginnen und dann Schritt für Schritt durch den Landkreis bis nach Altenhain und Flensungen fortsetzen – mit maximal zwei beteiligten Unternehmen. In anderen Ländern funktioniert dieses Vorgehen gut: Der Staat übernimmt Planung, Regulierung und Förderung, führt aber nicht jedes Detail selbst aus. Dieser Wunsch ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Der Regulierungs Wahn aus Brüssel lässt grüßen.
Trotzdem werden wir den Ausbau im Landkreis weiter begleiten und die Kommunen unterstützen sowie entlasten. Hierzu wurden Mittel im Haushalt eingestellt.
Jugendbeteiligung an der Politischen Willensbildung im Kreis:
Nach vielen Jahren der Diskussion haben wir endlich einen Weg gefunden, wie sich Jugendliche aktiv an der Kreispolitik beteiligen können. Dabei wird nichts von oben vorgegeben, wie es sich manche Parteien wünschen würden. Stattdessen stehen die Meinungen, Wünsche und Ideen der Jugendlichen im Mittelpunkt.
Die Anregungen aus dem Jugendtreffen werden nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und die notwendigen Schritte eingeleitet. So entsteht echte Basisdemokratie – von unten nach oben.
Sogleich zeigt sich: 70 Prozent unserer Haushaltsmittel fließen in die Bereiche Soziales, Jugend und den LWV der jedes Jahr mehrere Millionen als Umlage verzehrt.
Finanziell stehen wir vor einem deutlichen Missverhältnis: Kommunen übernehmen rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten jedoch nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen. Dazu kommt eine starke Abhängigkeit von externen gesamtwirtschaftlichen Faktoren, auf die wir keinen direkten Einfluss haben. Dieses Ungleichgewicht belastet unser Modell leistungsfähiger Kommunen als Fundament unseres demokratischen Föderalstaates.
Der Landkreis trägt eine überdurchschnittliche Last bei Sozialausgaben. Die Unterdeckungen belaufen sich auf ca. 100 Mio. bei Sozialleistungen und ca. 45 Mio. im Bereich Jugend und Pflege.
Das entspricht rund 11 Mio. mehr als der ursprüngliche Ansatz von 2025. Angesichts steigender Kosten, insbesondere in der Pflege von Hilfsbedürftigen, wird sich die Situation in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen. Viele Bürger können die Kosten der Pflegeheime nicht mehr aufbringen und der Kreis muss hier einspringen. Eine Situation mit der sich nach meiner Auffassung noch keiner so richtig beschäftigt – sie wird aber kommen und viele weitere Finanzmittel binden.
Wenn wir zielgerichtet in Prävention und frühkindliche Hilfe investieren, sichern wir langfristig Kostenersparnisse und stärken das Fundament unserer Gesellschaft. Unsere Aufgaben umfassen Bildung, Kitas, Kultur, Infrastruktur wie Radwege und Straßenbau sowie Gesundheit und ÖPNV. Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge ist damit eine zentrale Frage für die Zukunft.
Es besteht struktureller Veränderungsbedarf und gleichzeitig Chance zu Verbesserungen, von denen alle profitieren. Im Fokus stehen Asyl, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und Betreuung der älteren Generation. Diese Ausgaben und auch andere, sollten konzentriert angegangen und gegebenenfalls neu justiert werden, um nachhaltig zu wirken. Wer dies nicht erkennt, könnte an zentralen Grundprinzipien unserer Haushaltspolitik rütteln.
Trotz der angespannten Situation können wir auch noch andere Aufgaben meistern – es wäre sicherlich gerne mehr -
Im Haushalt stehen auf der Ausgabenseite unter anderem:
- Sport: 3,0 Mio. Euro
- Strukturelle Kreisentwicklung: 3,6 Mio. Euro
- Kultur: 2,5 Mio. Euro
- Tourismus: 1,5 Mio. Euro
Es kann nicht sein, dass wir an kleinen Stellschrauben unserer intakten Gesellschaft drehen müssen, weil Bund und Land der Mut fehlen, die großen Stellschrauben in Bewegung zu setzen – Stellschrauben, die offensichtliche, strukturelle Fehlentscheidungen korrigieren und unseren Haushalt auf kommunaler Ebene deutlich entlasten würden.
Jeder weiß: Es könnte etwas mehr sein – aber wer nur wenig hat, kann auch nur wenig geben.
Stellenplan:
Nullrunde beim Stellenaufwuchs: Endlich eine Kehrtwende nach vielen Jahren des Stellenausbaus – dennoch bin ich überzeugt, dass Verwaltung und Mitarbeitende auch künftig gute Arbeit leisten und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Vielen Dank an alle, die dafür sorgen, dass der Betrieb der Kreisverwaltung reibungslos läuft. Der Einsatz digitaler Medien und auch die KI wird die Verwaltung vor großen Aufgaben stellen, aber hier gilt es Schritt zu halten.
Investitionen
Mit über 34 Millionen bleiben die Investitionen weiterhin auf hohem Niveau. Derzeit meldet man immer wieder in Berichten über unzureichenden Unterricht in den Schulen. Für den Mangel an Lehrkräften ist das Land verantwortlich; hier erwarten wir eine schnelle, tatsächliche Lösung.
Hinsichtlich der schulischen Räumlichkeiten liegt die Verantwortung bei uns im Landkreis. Wir sind gut aufgestellt: Wir investieren, sanieren und werden dies konsequent fortführen, damit moderne, funktionale Lernräume entstehen.
Für die Bildung unserer Kinder werden weiterhin alle notwendigen finanziellen Anstrengungen unternommen. Wir setzen klare Prioritäten, bauen auf bewährte Strukturen auf und arbeiten daran, Bildung nachhaltig zu stärken – heute, morgen und in den kommenden Jahren.
14,1 Mio. in Grundschulen, 5,0 Mio. in Gesamtschulen, 3,0 Mio. für schulische Aufgaben und 1,5 Mio. für digitale Ausstattung —
fast 70 % fließen damit in Bildung. Gut so, denn die Kinder werden es uns später danken.
Die Investitionen in unsere Schulen sowie die Erneuerung von Straßen unter Berücksichtigung von Ausstattung und Technik sind wichtig. Wir sind grundsätzlich gut aufgestellt, müssen aber an einigen Stellen besser werden — wir wollen in der Champions League mitspielen.
Auch die 4,3 Mio. für Kreisstraßen zeigen uns: Wir investieren in unsere Infrastruktur, trotz der angespannten Finanzlage.
Es bedeutet aber auch, dass der Bereich KI mit einfließen muss. Diese Entwicklung wird unser Leben nachhaltig verändern.
Wir wollen und müssen mit der Entwicklung Schritt halten, moderne Medien nutzen und die Jugend damit erreichen.
Der Kreis hat glückliche Menschen — so der Glücksatlas.
Das muss uns anspornen, weiterzuarbeiten — am besten gemeinsam, um besser zu werden und den Menschen gute Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.
Doch das Bild ist auch getrübt. In vielen Bereichen merken wir – und zwar gesamtgesellschaftlich – dass die Dinge nicht mehr laufen, wie sie sollen. Der wirtschaftliche Motor unseres Landes stottert heftig. Wir sind in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Rezession. Städte und Gemeinden fehlen Steuereinnahmen. Sie sind nach Jahren der Dauerkrise ohnehin schon am Rand der Überlastung.
Was steckt hinter diesem trüben Bild?
Sind es nur externe Krisen, die Konjunktur?
Liegt es allein an uns?
Unsere Probleme sind strukturell. Dabei ist der Staat nicht überfordert, wir haben zu hohe Erwartungen an den Staat und seine Leistungen! In den letzten Jahren wurde den Menschen suggeriert, dass der Staat alles lösen kann. Die Enttäuschung der Menschen, dass dies seine Leistungsfähigkeit übersteigt, führt zum Abwenden von der Demokratie.
Es ist Zeit für Ehrlichkeit: Wir leben in einem fantastischen Land mit umfassender sozialer Absicherung, aber ohne Eigenverantwortung geht es nicht. Wir harren nach wie vor der vielfach versprochenen Entlastungen von Bund und Land. Es sind anwachsende Aufgaben und Kosten, die Berlin und Wiesbaden an die kommunale Ebene weiterreichen, gerade im Sozialbereich. Dazu kommen wir beim Bürokratieabbau nicht voran.
DESHALB
Sparsamkeit bleibt unser oberstes Gebot – doch selbst mit größter Haushaltsdisziplin können wir die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung nicht ausgleichen “Die kreisangehörigen Kommunen und der Kreis sitzen in dieser schwierigen Situation in einem Boot.
Wer bestellt, muss auch zahlen. Trotzdem suchen wir gemeinsam Lösungen, die ein Genehmig bares Budget ermöglichen und zugleich ein gutes, modernes Leben im Landkreis sichern, Und wie Antonio Gala treffend formulierte; Jeder Fortschritt, der nicht menschlich ist, ist kein Fortschritt.
Wir müssen gemeinsam Wege finden, wie wir trotz knapper Mittel handlungsfähig bleiben, ohne dabei die Entwicklung des Kreises und den Kommunen zu vernachlässigen lasst uns alle gemeinsam positiv nach vorne schauen, mit dem Zahlenwerk geben wir unseren Menschen eine Perspektive nicht alles schwarz reden, sondern nach vorne schauen.
Meine Damen und Herren, Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die hervorragende Unterstützung unserer Fraktionsarbeit bedanken Dank an alle die an dem Haushalt mitgewirkt haben. Danke an alle die das Rädchen Kreisverwaltung am Laufen halten.
Wünsche allen eine gute Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest, gesunden Rutsch ins neue Jahr und nur wenig Verdruss bei den bevorstehenden Wahlkämpfen.
Zum Schluss ein Spruch welche mich in den letzten Tagen sehr nachdenklich gestimmt hat.
Wir planen Wochen, Monate ja Jahre voraus.
Dabei sind es Sekunden und Minuten die unser Leben entscheiden.
In diesem Sinn – danke für eure Aufmerksamkeit
