Am Donnerstag haben die Freien Wähler bei einer Sitzung in Biebertal dem Koalitionsvertrag im Kreis zugestimmt. Am Samstag gab es das „Okay“ auf Parteitagen von CDU, SPD und FDP. Damit war der Weg frei für die Unterschriften der Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Vor der Sitzung des Kreistags am Montag wurde das Papier von Christopher Lipp und Tobias Breidenbach (CDU), Felix Döring und Peter Gefeller (SPD), Dennis Pucher und Harald Scherer (FDP) sowie Kurt Hillgärtner und Lutz Nagorr (FWG) unterzeichnet.
Zielführend und ausgewogen.
Lutz Nagorr (FWG) über den Koalitionsvertrag
Die Voten der CDU-Mitglieder sowie bei FDP und FWG fielen bei den Mitgliederversammlungen einstimmig aus. Bei den Delegierten der SPD gab es lediglich eine Gegenstimme. Bei der FDP gab es eine Enthaltung. Eingeladen zu den Gesprächen hatte die CDU, die bei der Wahl des neuen Kreistags am 15. März wieder stärkste Fraktion geworden ist. Für CDU-Chef Lipp hatte es Priorität, für die kommenden fünf Jahre mit einer Koalition Handlungsfähigkeit zu sichern, erinnert er bei der Vorstellung der mit den drei Partnern verabredeten Ziele. Und lässt keinen Zweifel, wo er die Prioritäten sieht: Bei der Bildung, den Schulen und Sporthallen.
Der SPD als dem zweiten großen Player in dem neuen Bündnis ist es wichtig, wieder in Verantwortung zu sein. „Wir wollen mitregieren“, erinnert Vorsitzender Felix Döring an das vor der Wahl ausgegebene Ziel. Zu den Verhandlungen sagte er: „Ein sehr vertrauensvolles Verhältnis bahnt sich an.“ Und er zeigt sich guter Dinge, dass auch bei erwartbaren Belastungsproben gutes Einvernehmen erzielt werden könne. „Eine Koalition ist immer eine Partnerschaft mit Geben und Nehmen“, sagt Döring.
FDP-Chef Pucher nennt den Koalitionsvertrag „eine solide Grundlage für eine verlässliche, handlungsfähige und zukunftsorientierte Kreispolitik“. Er verbinde finanzielle Vernunft mit notwendigen Investitionen, setzt klare Schwerpunkte bei der Modernisierung der Verwaltung, der Digitalisierung, der Stärkung des Wirtschaftsstandortes sowie bei Bildung, Infrastruktur und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Laut Pucher ist es gelungen, die unterschiedlichen Perspektiven der Koalitionspartner „in einem konstruktiven und vertrauensvollen Verhandlungsprozess zusammenzuführen“. Das Ergebnis sei ein gemeinsames Arbeitsprogramm mit dem Ziel, die Herausforderungen im Landkreis pragmatisch und lösungsorientiert anzugehen. FDP und SPD zeigen sich zufrieden, wieder mitregieren zu können.
Als „zielführend und ausgewogen“ bewertet Lutz Nagorr (FWG) den Vertrag. Denn der berücksichtige die schwierige Finanzsituation des Landkreises. Gleichwohl blieben die notwendigen Zukunftsaufgaben – Schule, Digitalisierung, Sportförderung – im Blick.
Kritik üben derweil die Grünen, die nun in der Opposition sind. „Viel Verwaltung, wenig Zukunft – die neue Kreiskoalition bleibt erschreckend ambitionslos“, sagt der Kreissprecher der Grünen, Christian Zuckermann. Seine Zeit geht mit der neuen Koalition zu Ende.
Am Montag erfolgte der erste Schritt zu seiner Abwahl als hauptamtlicher Beigeordneter. Wenn der Beschluss im September wiederholt wird, muss er seinen Stuhl räumen. Statt neuer Ideen und mutiger Antworten auf die Herausforderungen der Zeit setze die neue Koalition vor allem auf die Verwaltung des Bestehenden, fällt das Fazit der Grünen-Kreistagsfraktion ernüchternd aus.
„Eine echte Vision für den Landkreis Gießen sucht man vergeblich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Gromes. Und sagt: „Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, Energiewende und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das enttäuschend.“
Kritisch sehen die Grünen die geplanten Änderungen beim Klimageld, einem „Baby“ ihrer Partei, das in den vergangenen vier Jahren von den Bürgern bei energetischen Sanierungen ihrer Häuser gut angenommen wurde. Da werde ein erfolgreiches Instrument geschwächt, statt es weiterzuentwickeln. Besonders bemerkenswert sei, dass Klima- und Umweltschutz im gesamten Vertrag kaum vorkämen. Klimaschutz werde nicht mehr als Zukunftsaufgabe begriffen, sondern an den Rand gedrängt.
Gromes: „Natürlich sind Investitionen in Schulen, Sportstätten und bezahlbaren Wohnraum wichtig. Aber ein Kreis braucht mehr als eine reine Bestandsverwaltung.“ Von den neuen Partnern habe sie mehr Mut, mehr Innovation und mehr Zukunftsorientierung erwartet. „Stattdessen erleben wir eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und Rückschritte.“
