FW Gießen: Landesgartenschau absagen - Populistisch, aber wenig realistisch! - Aktuelles

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FW Gießen: Landesgartenschau absagen - Populistisch, aber wenig realistisch!

Heiner Geißler (FW) mahnt konstruktive Debatte insbesondere bei Koch-Michel an

„Es ist einfach unrealistisch und im höchsten Maße populistisch jetzt zu fordern die Lan- desgartenschau in Gießen abzusagen. Einer Prüfung, ob dies möglich wäre, und welche finanziellen Risiken damit verbunden wären, haben auch wir zugestimmt. Dabei geht es aber um eine Prüfung und das Ergebnis der Prüfung muss abgewartet werden bevor man eine Entscheidung trifft. Alles was jetzt, insbesondere vom Linken Bündnis um Frau Koch- Michel gefordert und verbreitet wird, grenzt fast an eine Verdummung der Öffentlichkeit“, so der Freie Wähler Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler zu Beginn einer Pressemittei- lung.

Es müsse nämlich ebenso festgestellt werden, welche Investitionsmaßnahmen dann in Gießen auf absehbare Zeit nicht mehr durchgeführt werden können.
Es sei populistisch und einfach nun zu sagen die Landesgartenschau solle nicht mehr durchgeführt werden. Über die Konsequenzen darüber mache sich Koch-Michel jedoch keinerlei Gedanken. Begonnene Maßnahmen werde man nicht mehr zurücknehmen kön- nen, die zugesagten finanziellen Fördermittel würde es bei einer Absage dann aber auch nicht mehr geben.

Geradezu unverantwortlich sieht Geißler Koch-Michels Vorstoß eines sofortigen Stopps jeglicher Maßnahmen.
„Dann bleibt der Schwanenteich ein matschiges Dreckloch, die Baustellen in Gießen ste- hen auf lange Zeit still und die teilweise bereits beauftragten Firmen bekommen trotzdem ihr Geld oder überziehen die Stadt mit Forderungen und Klagen in Millionenhöhe“, ist Geißler sichtlich verärgert über solche unüberlegten Forderungen des Linken Bündnis

Das Gezerre der Giessener Kommunalpolitiker um die Landesgartenschau in Verbindung mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und dem gravierend hohen Schuldenstand trägt aus Sicht Geißlers nicht gerade zu einem positiven Gesamtbild der Stadt Gießen in der breiten Öffentlichkeit bei.

Tatsache ist, so der FW-Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler, dass es viele notwendige Investitionen in der Stadt Gießen gibt die ohne Bezuschussung über die Landesgarten- schau nicht durchführbar wären. Unbestritten ist aber auch, dass sowohl die ehemalige Koalition aus CDU, Grünen und FDP, wie auch die jetzige Koalition aus SPD und Grünen jeweils auch nicht zwingend notwendige Investitionen eingeplant haben und diese teilwei- se nun noch erweitern wollen.

In beiden Koalitionen waren und sind die Grünen vertreten, die mit ihren Maximalforde- rungen anscheinend sowohl die CDU, wie auch jetzt die SPD unter Druck gesetzt haben. Es stellt sich immer noch die Frage, warum und weshalb unbedingt eine so teure Fahrrad- tiefgarage am Bahnhof gebaut werden muss. Es hat Alternativvorschläge auch der Freien Wähler gegeben die aber nie ernsthaft geprüft wurden. Von acht kostensparenden Änderungsvorschlägen der Freien Wähler zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wurden 7 Änderungsvorschläge ungeprüft abgelehnt.

Dies gilt auch für die Landesgartenschau.
Wir waren die einzige Fraktion, so Geißler, die Vorschläge zur Kosteneinsparung gemacht hat. Aber als Oppositionsfraktion wurde man mit seinen Vorschlägen immer abgeschmet- tert. „Mit dem Kopf durch die Wand“, dies ist anscheinend bei der Realisierung der Landesgartenschau und des Bahnhofsvorplatzes die Devise der Regierungskoalition und insbesondere der Grünen Bürgermeisterin zu sein.

Es bleibt festzuhalten, so Heiner Geißler, dass die Kosten für die Landesgartenschau und für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes eindeutig zu hoch sind. Auf die Kosteneinsparungsanträge der Freien Wähler ist keine der Koalitionen bisher eingegangen.
Jetzt müssen unbedingt alle bereits beschlossenen Kostendeckelungen eingehalten wer- den, alle Investitionen auf den Prüfstand und eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Was finanziell nicht machbar ist muss eben gestrichen werden. Eine Absage der Landesgartenschau bringt uns jedoch Kosten in Millionenhöhe und keinerlei Verbesserung, so Geißler abschließend.